Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Angebote und Zustandekommen des Vertrages
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen
5. Lieferung und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftungsbeschränkung
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10. Informationen zur Verbraucherschlichtung

1) Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren (z. B. Gewürze, Mischungen und Tees), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der DeMDogaN Spice & Tea GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) über den Online-Shop abschließt. Eigene Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Angebote und Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und Beschreibungen stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern laden den Kunden zur Abgabe eines eigenen Kaufangebots ein.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellsystem abgeben. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde durch das Klicken auf den finalen Bestellbutton (z. B. „Kostenpflichtig bestellen“) ein rechtlich bindendes Angebot für die im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Ein Angebot kann zudem per E-Mail, Kontaktformular oder telefonisch eingereicht werden.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Fax) zusendet, die Ware liefert oder den Kunden zur Zahlung auffordert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

2.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart über PayPal erfolgt die Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., L-2449 Luxemburg unter Geltung der anwendbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. In diesem Fall erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots in dem Moment, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Der Vertragstext wird nach dem Kauf vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit den AGB per E-Mail zugestellt. Sofern der Kunde vor der Bestellung ein Kundenkonto eingerichtet hat, kann er seine vergangenen Bestellungen im passwortgeschützten Mitgliederbereich einsehen.

2.6 Eingabefehler kann der Kunde vor der finalen Absendung durch aufmerksames Prüfen der Zusammenfassung erkennen und korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht in der Europäischen Union grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

3.2 Die genauen Bedingungen, Fristen und Abläufe entnehmen Sie bitte der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern in den Produktbeschreibungen nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den Preisen um Gesamtpreise in Euro, welche die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer enthalten. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

4.2 Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden im Online-Shop kommuniziert.

4.3 Ist eine Zahlung per Vorauskasse (Banküberweisung) vereinbart, ist der Rechnungsbetrag sofort nach dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.

4.4 Bei Nutzung von Zahlungsarten des Dienstleisters PayPal (z. B. PayPal-Rechnungskauf oder Ratenzahlung) erfolgt die Abwicklung über PayPal, wobei sich der Anbieter auch der Dienste dritter Zahlungsabwickler bedienen kann. Tritt der Verkäufer im Rahmen von Zahlungsarten gegenüber dem Kunden in Vorleistung, wird die Zahlungsforderung an PayPal bzw. den beauftragten Dienstleister abgetreten. PayPal führt in diesem Fall eine Bonitätsprüfung anhand der Kundendaten durch. Bei Freigabe der Zahlungsart leistet der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung direkt an PayPal. Der Verkäufer bleibt im Falle der Forderungsabtretung weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen oder Widerrufserklärungen).

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Bei der Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2 Bei Lieferungen durch Transportunternehmen (z. B. per Spedition) erfolgt die Zustellung standardmäßig „frei Bordsteinkante“, also bis zur der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, es sei denn, im Online-Shop des Verkäufers oder in separaten Absprachen wurde etwas anderes vereinbart.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adressangabe, Nichtabholung), trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten für den erfolglosen Zustellversuch. Dies gilt für Hinsendekosten nicht, wenn der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für Rücksendekosten gelten die Regelungen der Widerrufsbelehrung.

5.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die Transportperson übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht diese Gefahr grundsätzlich erst mit der physischen Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme gilt für Verbraucher, wenn diese den Frachtführer eigenständig beauftragen, ohne dass der Verkäufer diesen zuvor benannt hat.

5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen wurde. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkäufer die Option der Selbstabholung an, kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Geschäftszeiten an der Adresse des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller geschuldeten Beträge im Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten folgende Abweichungen:

7.2 Für Unternehmer gilt bezüglich der Mängelhaftung:

• Der Verkäufer hat die Wahl über die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.
• Bei gebrauchten Waren ist jegliche Mängelhaftung vollständig ausgeschlossen.
• Die Verjährungsfrist startet nach einer im Rahmen der Gewährleistung erfolgten Ersatzlieferung nicht neu.

7.3 Die vorgenannten Fristverkürzungen und Haftungsausschlüsse gelten ausdrücklich nicht für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für Waren, die entsprechend ihrer Bauweise für ein Bauwerk genutzt wurden, sowie bei einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von digitalen Aktualisierungen.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er den kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Werden diese Meldepflichten versäumt, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

7.5 Verbraucher werden gebeten, gelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Paketdienstleister zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Das Versäumnis dieser Meldung hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

8) Haftungsbeschränkungen

8.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen eines gegebenenfalls abgegebenen Garantieversprechens sowie bei einer zwingenden gesetzlichen Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

8.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Diese Haftungsregelungen gelten im gleichen Umfang für die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Gerichtsstand

10.1 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls exklusiver Gerichtsstand, sofern der Vertrag der gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11) Informationen zur Verbraucherschlichtung

11.1 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) weder verpflichtet noch bereit.